Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines


1. Nachstehende Lieferungsbedingungen gelten fur alle gegenwärtigen und zukunftigen Lieferverträge zwischen.Ihnen, dem Kunden, nachstehend Kunde genannt und uns, der Scandinovum, Inh. Dr. Eva Kloster, Birkenhof 81a, 24944 Flensburg, nachstehend Scandinovum genannt.


2. Diese allgemeinen Lieferungsbedingungen können nur durch Vertrag oder eine sonstige schriftliche Vereinbarung, wie beispielsweise ein angenommenes Angebot, abgeändert oder ausgeschlossen werden. Frühere etwa anders lautende allgemeine Bedingungen verlieren hiermit Ihre Gültigkeit.


3. Abweichende Bedingungen des Kunden verpflichten Scandinovum nicht, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Durch Erteilung von Aufträgen erkennt der Kunde die Lieferbedingungen als rechtsverbindlich an.


4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns Scandinovum und dem Kunden zur Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.


5. Sind oder werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Betrifft eine unwirksame Bestimmung ein laufendes Vertragsverhältnis so werden die Parteien anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche wirksame Bestimmung treffen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg und dem Vertragszweck am nächsten kommt.

 


§2 Widerrufsrecht für Endverbraucher

1. Widerrufsrecht für Endverbraucher

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Scandinovum

Brauhausstr. 3-5

44137 Dortmund





2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

3. Bitte beachten

Bitte senden Sie uns keine unfreien Rücksendungen. Wir veranlassen die Rücksendung durch unseren Paketdienst, sofern wir zur Übernahme der Versandkosten verpflichtet sind. Bitte informieren Sie uns im Falle des Widerrufs per E-Mail. Wir organisieren dann alles Nötige. Bei Rücksendungen zu Lasten des Käufers hat dieser auf ausreichende Frankierung zu achten. Sofern der Käufer zur Tragung der Rücksendekosten verpflichtet ist, werden unfreie Sendungen nicht angenommen.

 

Wir bitten Sie, die Ware in der Originalverpackung zurückzusenden. Das Datum der Bestellung einer neuen Originalverpackung gilt für den Fall der nach Erhalt dieser Verpackung umgehend erfolgenden Rücksendung der Ware als Datum der Absendung. Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass bei Rücksendung ohne Originalverpackung Sie ggf. Wertersatz zu leisten haben. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung solange auf, bis Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.


 

§3 Umfang der Lieferpflicht

1. Der Umfang der Bestellung ergibt sich aus dem schriftlichen Angebot und/oder der schriftlichen Auftragsbestätigung von Scandinovum. Bei mündlicher, oder telefonischer Bestellung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Scandinovum maßgeblich. Bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung sind die Angebote freibleibend; Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen - wie Ablichtungen, Zeichnungen, Maße und Gewichtsangaben - sind nur dann maßgeblich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Scandinovum behält sich Konstruktions- und Formveränderungen während der Lieferzeit vor, soweit der Kaufgegenstand hinsichtlich Funktion und Aussehen nicht grundsätzlich geändert wird und die Änderung für den Vertragspartner zumutbar ist.

3. Soweit vom Kunden zur Planung und/oder Bestellung Pläne an Scandinovum überlassen werden, sind diese für die Ausführung der Planung und/oder Bestellung verbindlich. Ist zwischen den Parteien vereinbart, dass die endgültige Planung und/ oder Bestellung aufgrund eines gesonderten Aufmasses erfolgt, so ist das Aufmass für die Ausführung der Planung und/oder Bestellung Ausschlag gebend und kann Veränderungen an der endgültigen Planung und/oder Bestellung auslösen.

4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen des Angebotes behält Scandinovum Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind an Scandinovum, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

5. Teillieferungen sind zulässig, soweit solche Teillieferungen dem Kunden zumutbar sind. Teillieferungen sind insbesondere dann zulässig, wenn die Lieferung durch Scandinovum von verschiedenen Lagern oder Herstellern direkt erfolgt.

 

§4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise enthalten bei Lieferung innerhalb Deutschlands (bei einem Warenwert über 50,00 Euro - sonst zzgl. 5,50 Euro Versandkosten) die Versandkosten; bei Lieferungen nach Österreich und in die Schweiz wird eine Versandkostenpauschale von EUR 15,00 erhoben. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den ausgewiesenen Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

2. Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Der Abzug von Skonto ist nicht gestattet. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Scandinovum berechtigt, Verzugszinsen zu fordern. Kann Scandinovum einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist Scandinovum berechtigt, diesen geltend zu machen.

3. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist. Scandinovum behält sich vor, bei Aufträgen von EUR 1.000,00 und höher ein Drittel der Auftragssumme nach Erhalt der Auftragsbestätigung, ein Drittel nach Anzeige der Versandbereitschaft und den Rest nach erfolgter Lieferung bzw. Montage als Vorauszahlung anzufordern.

4. Verzögert sich die Auslieferung aus Gründen, die Scandinovum nicht zu vertreten hat, so kann Scandinovum auch bei Aufträgen
bis zu EUR 1.000,00 zwei Drittel der Vertragssumme als Anzahlung verlangen. Werden nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern, so werden sämtliche Forderungen ohne
Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel fällig. Derartige Umstände berechtigen Scandinovum ferner, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorrauszahiung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach Ablauf einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (20 oder 30 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an unseren externen Partner Billpay GmbH fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH voraus. Wenn dem Kunden für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Kunde kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Wir bleiben auch bei dem Kauf auf Rechnung über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

1. Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum bei Lieferung an einen Verbraucher geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der jeweiligen Lieferung vollständig getilgt hat.

2. Das Eigentum bei Lieferung an einen Kaufmann geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus den Lieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt sind. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene
Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung von Scandinovum.

3. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen zu veräußern. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware, so tritt er schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller die ihm aus der
Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Kunden mit allen Nebenrechten an Scandinovum ab. Auf Verlangen von Scandinovum ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekannt zu geben und
Scandinovum die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind ihm untersagt. Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung seiner Rechte durch Dritte hat der Kunde Scandinovum unverzüglich zu benachrichtigen.

4. Scandinovum ist nach Rücknahme des Vertragsgegenstandes im Rahmen des Eigentumsvorbehaltes zu dessen freien, bestmöglichen Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich der
tatsächlichen Verwertungskosten anzurechnen.

5. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht gesetzlich etwas anders bestimmt ist.

6. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.


7. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.



8. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

 

§6 Lieferfrist

1. Die Lieferfrist rechnet nach erfolgter Auftragsbestätigung erst vom Tage der Klarstellung sämtlicher Einzelheiten des Auftrages an, d.h. nach Eingang aller Unterlagen und der genehmigten Pläne. Sie ist unverbindlich, aber so bemessen, dass sie bei regelmäßigem Ablauf der Fertigung eingehalten werden kann.

2. Betriebsstörungen im eigenen Werk oder bei Unterlieferanten, Fällen höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Aussperrung, Streik, Brand, Beschlagnahme, nicht zu verantwortendem, herstellerseitigem Herstellungsfehler eines wichtigen Arbeitsstückes, Einschränkung der Energieversorgung sowie der verspätete Eingang wesentlicher Roh- und Baustoffe befreien Scandinovum von der Einhaltung der Lieferfristen. Sollte sich die Lieferung durch diese Umstände verzögern oder unmöglich werden und Scandinovum kein Verschulden treffen, so sind Schadenersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Im Falle objektiver Unmöglichkeit haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

 

§7 Gefahrübergang und Versand

1. Scandinovum versendet stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch bei Franko-Lieferungen.

2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung das Werk verlassen hat. Vom gleichen Zeitpunkt an haftet der Kunde für Schäden, die Dritten gegenüber entstehen können.

3. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Annahme aus Gründen, die Scandinovum nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Scandinovum ist in einem solchen Fall berechtigt, diese Ware auf Kosten des Kunden und für dessen Rechnung und Gefahr anderweitig einzulagern, wenn die Abnahmeverpflichtung um länger als 4 Wochen verzögert wird. Versandweg, Versandart und Versandmittel sind unter Ausschluss der Haftung und ohne Gewähr für billigsten Transport Scandinovum überlassen.

 

§8 Transportschäden und Versicherung

1. Offensichtliche Transportschäden müssen beim Empfang der Ware unverzüglich gegenüber dem ausliefernden Unternehmen angezeigt werden; es ist soweit möglich eine entsprechende Bestätigung über diese Anzeige anzufordern. Wird eine solche Bestätigung nicht ausgehändigt, hat der Kunde Scandinovum direkt Nachricht vom Transportschaden zu geben.

2. Bei Bahntransporten ist von der Güterabfertigung eine bahnamtliche Bescheinigung zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen über den Schaden zu verlangen. Diese ist Scandinovum umgehend einzusenden. Wird versäumt, diese Bescheinigung zu beschaffen, kann der Ersatzanspruch abgelehnt werden, soweit und solange keine entsprechende Bescheinigung vorgelegt wird.

3. Die Versicherung der Waren gegen Transportschäden wird für alle Versendungen von Scandinovum vorgenommen.

 

§9 Mängehaftung (Gewährleistung)

1. Mängel müssen unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Empfang der Waren oder Beendigung der Montage gegenüber Scandinovum direkt schriftlich gerügt werden.

2. Geringe Farbabweichungen bei Holzerzeugnissen sind unvermeidbar und können nicht beanstandet werden, da Holz ein Naturprodukt ist und im rohen Zustand große Unterschiede in Struktur und Färbung aufweist. Dasselbe gilt sinngemäß für Kunststoffe, Textilien und Leder.

3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Kaufleute ein Jahr ab Lieferung der Waren. Darüber hinaus gilt die gesetzliche Regelung über die Mängelhaftung mit folgenden Abweichungen:

    * Im Rahmen der Mängelhaftung wird Scandinovum selbst oder über von Scandinovum beauftragte Dritte zunächst versuchen, den Fehler zu beheben bzw. beheben zu lassen.Sofern die Nachbesserung binnen angemessener Frist nicht erfolgreich durchgeführt wird, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) nach den gesetzlichen Vorschriften geltend machen.
    * Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Mängelhaftung durch den Kunden haftet Scandinovum nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Scandinovum (einschließlich Vertreter und Erfüllungsgehilfen) beruhen. Soweit Scandinovum (einschließlich Vertreter und Erfüllungsgehilfen) keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    * Scandinovum haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit Scandinovum schuldhaft, also auch bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    * Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung von Scandinovum auch im Rahmen von vorstehendem Buchstaben c) auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schadens begrenzt, soweit nicht der Anspruch aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit entstanden ist.
    * Die Haftung für ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheiten oder Eigenschaften der Waren wird durch vorstehende Regelungen nicht beschränkt, soweit die ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheiten oder Eigenschaften den Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte. Nicht beschränkt wird durch vorstehende Regelungen weiter Haftung von Scandinovum (einschließlich Vertreter und Erfüllungsgehilfen) für gesetzliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    * Soweit vorstehend nichts anderes geregelt ist, ist eine weitergehende Haftung im Rahmen der Mängelhaftung ausgeschlossen. Insbesondere entfällt die Mängelhaftung, wenn und soweit die gelieferte Ware durch den Kunden unsachgemäß behandelt wird oder Änderungen an der gelieferten Ware vorgenommen wurden.

4. Im Falle der Mangelbeseitigung, insbesondere im Rahmen der Nachlieferung oder Nachbesserung, trägt bzw. erstattet Scandinovum die erforderlichen Aufwendungen für Arbeiten von Scandinovum oder von Scandinovum beauftragter Dritter sowie etwaige Transportkosten, die durch den Kunden verauslagt werden. Dies gilt nicht, soweit sich diese Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware sich an einem anderen als den in der Bestellung genannten Ort befindet oder verbracht wurde.

 

§10 Haftung für Schadensersatz in sonstigen Fällen

Die Mängelhaftung von Scandinovum richtet sich ausschließlich nach vorstehendem Paragraphen. Für sonstige Ansprüche auf Schadensersatz gelten die folgenden Haftungsbeschränkungen:

   1. Bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in sonstigen Fällen haftet Scandinovum nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit den Ansprüchen eine Verletzung zugrunde liegt, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Scandinovum (einschließlich Vertreter und Erfüllungsgehilfen) beruhen. Soweit Scandinovum (einschließlich Vertreter
      und Erfüllungsgehilfen) keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
   2. Scandinovum haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit Scandinovum schuldhaft, also auch bei Vorliegen nur einfacher
      Fahrlässigkeit, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
   3. Nicht beschrankt wird durch vorstehende Regelungen unsere Haftung von Scandinovum (einschließlich Vertreter und Erfüllungsgehilfen) für gesetzliche Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Ansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
   4. Soweit vorstehend nichts anderes geregelt, ist eine weitergehende Haftung im Rahmen der Schadensersatzhaftung in sonstigen Fällen ausgeschlossen.

 

§11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz von Scandinovum, außer es ist ausdrücklich ein anderer Erfüllungsort zwischen den Parteien vereinbart worden.

2. Es gelten das Recht und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts. Die Anwendung der "Convention for the international Sale of Goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung ist ausgeschlossen.

3. Die Rechte und Pflichten aus einer, auf Grundlage dieser Bedingungen zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung können ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Scandinovum nicht auf Dritte übertragen werden.